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Dieser Lösungsvorschlag passt
- zum Narrativ: Eine demokratische EZB
- zum Problem: Die EZB ist zu mächtig
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Als 1992 die Einführung des Euro beschlossen wurde, beschlossen die Regierungen, dass die Hauptpriorität der Europäischen Zentralbank (EZB) darin bestehen sollte, Preisstabilität zu erreichen. Der wirtschaftliche, soziale und ökologische Kontext, in dem die EZB tätig ist, sieht heute jedoch ganz anders aus als vor 20 Jahren. Sollte Preisstabilität immer noch die einzige Priorität sein?
Die politischen Ansichten dazu sind sehr geteilt, und einige argumentieren, dass Vollbeschäftigung oder Umwelt für die EZB gleich wichtig sein sollten. Tatsächlich soll die EZB auch das allgemeine Ziel der EU unterstützen, unter der Bedingung, dass dies ihr primäres Ziel der Preisstabilität nicht beeinträchtigt.
Angesichts der Tatsache, dass die Inflation seit fast einem Jahrzehnt zu niedrig ist, gewinnt die Idee, dass die EZB ihren sekundären Zielen mehr Bedeutung beimessen sollte, an Momentum.
Die EZB führt derzeit ihre Strategieüberprüfung durch, die bis zur zweiten Hälfte des Jahres 2021 abgeschlossen sein soll. Mit diesem Prozess möchte die EZB überprüfen, ob sie weiterhin den richtigen Ansatz zur Erfüllung ihres Preisstabilitätsmandats verwendet und ob dies der Fall sein sollte auf sekundäre Ziele wie den Klimawandel einwirken. Diese Überprüfung kann jedoch nicht zu Änderungen des Mandats der EZB an sich führen.
Eine Änderung des Mandats der EZB ist heute fast unmöglich, da es in den EU-Verträgen verankert ist, die nur durch Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten geändert werden können. Aus diesem Grund hat sich das gesetzliche Mandat der EZB seit ihrer Gründung im Jahr 1998 nicht geändert.
Die nahezu Unmöglichkeit, das Mandat der EZB zu ändern, führt zumindest theoretisch zu einer hohen Starrheit. In der Praxis argumentieren einige Leute, dass sich die EZB bei der Auslegung ihres Mandats weiterentwickelt hat. Auf lange Sicht reicht dieser Ansatz jedoch möglicherweise nicht aus, um die EZB an sich ändernde Umstände anzupassen.
Um diese Starrheit zu überwinden, wäre eine Idee, dass ein demokratisch gewähltes Gremium, wie das Europäische Parlament, das Mandat der EZB alle 10 Jahre überprüft und aktualisiert. Dies würde es den gewählten Volksvertreter:innen ermöglichen, unter Berücksichtigung der Anliegen der Bürger:innen über die Prioritäten der EU-Wirtschaft nachzudenken, um die derzeitige Formulierung des EZB-Mandats anzupassen oder erneut zu bestätigen. Gleichzeitig könnte das Europäische Parlament seine vierteljährlichen geldpolitischen Dialog mit der EZB-Präsidentin darauf ausrichten, die Umsetzung des so interpretierten Mandats regelmäßig zu überprüfen.
➕ Vorteile
- Die Rechenschaftspflicht der EZB würde gestärkt werden, da ihre Maßnahmen von einem demokratisch gewählten Organ der EU strenger geprüft würden.
- Die Politik der EZB würde an die wirtschaftliche Realität und die Prioritäten der EU-Bürger:innen und der europäischen Realwirtschaft angepasst werden.
- Das Risiko, dass die Maßnahmen der EZB vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden, würde verringert werden.
- Die EZB würde in Zukunft weniger zögerlich auf neue Situationen reagieren, da sie sich der Aktualität ihres Mandats, abgesicht durch das Europäische Parlament, sicher sein kann.
➖ Nachteile
- Es besteht die Gefahr, dass mächtige Lobbies werden versuchen, die künftige Rolle der EZB zu beeinflussen.
- Dieser Vorschlag erfordert eine Änderung des Vertrags, dem auch alle EU-Mitgliedstaaten zustimmen müssen. Dies ist in der Praxis äußerst schwierig zu erreichen.
- Das Prinzip der Unabhängigkeit der Zentralbank könnte untergraben werden, wenn so das Europäische Parlament das Mandat der EZB zu oft und zu leicht ändern kann.
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