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💡 Einen eigenen Haushalt für die Eurozone schaffen
Dieser Lösungsvorschlag passt
- zum Narrativ: Eine kooperative EZB
- zum Problem: Die Arbeitslosigkeit ist zu hoch
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Während die Geldpolitik von der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossen wird, werden die Haushaltsentscheidungen (oder die Finanzpolitik) von jedem einzelnen Finanzministerium in 19 Ländern der Eurozone dezentral entschieden. Dies führt zu einer mangelnden Koordinierung zwischen der Geldpolitik der EZB und der nationalen Finanzpolitik des Mitgliedstaats, was es schwieriger macht, auf wirtschaftliche Schocks zu reagieren, und die am stärksten gefährdeten Mitgliedstaaten allein lässt.
Seit der Covid-19-Krise haben sich die EU-Mitgliedstaaten darauf geeinigt, ein spezielles Budget zur Unterstützung des Aufschwungs aufzustellen - den sogenannten „EU-Fonds der nächsten Generation“. Viele argumentieren jedoch, dass der Fonds zu klein ist und dass die Umsetzung Monate dauern wird. Darüber hinaus soll der Fonds eine einmalige Notfallmaßnahme sein.
Um künftige Krisen besser bekämpfen zu können, könnte ein ständiges Budget für die Eurozone eingerichtet werden. Dieses Budget würde es der Eurozone ermöglichen, schneller auf wirtschaftliche Abschwünge zu reagieren, indem sie die öffentlichen Ausgaben zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut erhöht oder langfristige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur ankurbelt.
Dieses Budget der Eurozone könnte durch Kredite an den Finanzmärkten finanziert werden, die durch die Erhebung von Steuern oder anderen Eigenmitteln bezahlt würden. Es gibt viele Vorschläge für Einkommensquellen auf europäischer Ebene, darunter eine Steuer auf große Unternehmen, eine Kohlenstoffsteuer, eine Finanztransaktionssteuer oder sogar die Zentralisierung der Gewinne der Zentralbanken.
Ein solches Budget für die Eurozone und das verwendete Geld könnten von der Europäischen Kommission unter der Aufsicht demokratisch repräsentativer EU-Institutionen wie des Europäischen Parlaments beschlossen werden.
➕ Vorteile
- Es würde die Reaktion auf wirtschaftliche Schocks durch mehr Koordination und Solidarität verbessern.
- Dies würde den Druck auf die EZB verringern, da sie nicht mehr der "einzige Spieler in der Stadt" wäre.
- Dies würde eine bessere und demokratischere Regierungsführung der Eurozone gewährleisten.
➖ Nachteile
- Die Eurozone sollte keine weiteren Transfers zwischen den Mitgliedstaaten schaffen, da einige Länder der Ansicht sind, dass sie bereits zu viel für die europäische Integration zahlen.
- Ein Haushalt in der Eurozone würde Steuern auf Personen- und Unternehmensebene auf europäischer Ebene zusätzlich zu den nationalen Steuern bedeuten.
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