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Die EZB sollte den grünen Wandel unterstützen.
📌 Kurzinformationen
- Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Wir hören oft von der negativen Rolle, die das Finanzsystem bei ihrer Verschärfung spielt. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist hierbei keine Ausnahme.
- Während die EU eine vergleichsweise ehrgeiziges Maßnahmenpaket, bekannt als Europäischer Grüner Deal, verabschiedet hat, finanziert die EZB heute weiterhin kohlenstoffintensive Industrien durch ihre quantitativen Lockerungsprogramme wie das CSPP.
- Einer der Gründe dafür ist, dass die EZB dem Prinzip der Marktneutralität folgt, was bedeutet, dass sie bei der Durchführung ihrer Politik nicht eine Branche gegenüber einer anderen bevorzugen kann.
- Der Ansatz der EZB ist aus mehreren Gründen kritisiert worden. Erstens bedeutet er, dass die EZB weiterhin Unternehmen mit einem hohen Kohlenstoff-Fußabdruck finanziert. Zweitens setzt sie das finanzielle "Marktversagen" fort, indem sie kurzfristig anerkennt, dass Klimakatastrophen langfristig zu finanziellen Verlusten für Sektoren und Unternehmen führen werden. Drittens steht der Ansatz der EZB nicht im Einklang mit den Klimaambitionen der EU.
- Die Debatte über die Rolle der EZB im Kampf gegen den Klimawandel ist vielschichtig. Während die einen argumentieren, dass die EZB Klimabelange in ihre Politik einbeziehen sollte, argumentieren andere, dass die EZB bereits weit über ihr Mandat hinausgeht, indem sie diese Art von Politik überhaupt erst einsetzt.
🗫 Meinung
Das Finanzsystem verschärft derzeit den Klimawandel, indem es weiterhin umweltschädliche Aktivitäten finanziert. Die Europäische Zentralbank (EZB) trägt derzeit zu dieser Fehlentwicklung bei, indem sie einen "marktneutralen" Ansatz verfolgt, bei dem sie die Wirtschaft ohne jegliche Umweltkriterien unterstützt. Dies wiederum ermöglicht es den fossilen Industrien, von der Politik der EZB zu profitieren. Vielmehr sollte die EZB eine proaktive Haltung zum Klimawandel einnehmen, indem sie Investitionen fördert, die zum Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft beitragen.
💡 Lösungsvorschläge
→ Die Anleihekaufprogramme abändern oder stoppen
→ Die Anleihekaufprogramme der EZB „grün“ machen
→ Eine faire und nachhaltige Kreditvergabe der Banken fördern
→ Anleihen von öffentlichen Investitionsbanken verstärkt ankaufen
📖 Hintergrundinformationen
Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Um diese Herausforderung zu bewältigen, ist ein systemischer Ansatz, der alle Teile der Wirtschaft und Gesellschaft einbezieht, notwendig. Dennoch hören wir oft, dass das Finanzsystem nicht genug tut, um zu helfen, und dass große Banken weiterhin in Projekte investieren, die Kohle oder andere fossile Brennstoffe ausbeuten. Die Besessenheit der Wirtschaft von kontinuierlichem und expansivem Wachstum kollidiert mit der Endlichkeit der Ressourcen auf unserem Planeten.
In der Finanzwelt scheint reichlich Geld zu zirkulieren, und die Europäische Zentralbank (EZB) hat als Reaktion auf die Covid-19-Krise sogar noch mehr davon in Umlauf gebracht. Kann die EZB nicht etwas tun, um den Klimawandel zu bekämpfen und gleichzeitig die Wirtschaft zu unterstützen?
Im Jahr 2015 hat die EU das Pariser Abkommen ratifiziert, das darauf abzielt, den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 °C zu begrenzen. Um ihre Verpflichtung umzusetzen, hat die Europäische Union (EU) den European Green Deal ins Leben gerufen, ein ehrgeiziges Programm für einen grünen Übergang, das darauf abzielt, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 % zu reduzieren und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Die EU plant außerdem eine nachhaltige Finanzstrategie, die darauf abzielt, die Finanzströme mit den Klimazielen in Einklang zu bringen.
Um diese Strategie zu erfüllen, müssen alle öffentlichen und privaten Finanzinstitute aufhören, in Sektoren zu investieren und diese zu subventionieren, die von fossilen Brennstoffen abhängig sind.
Trotz dieser Ambitionen finanziert die EZB heute massiv kohlenstoffintensive Industrien durch ihre Programme zur quantitativen Lockerung (QE). Rund 250 Milliarden Euro aus diesem Programm fließen in den Ankauf von Schulden privater Unternehmen, durch das sogenannte Corporate Sector Purchase Programme (CSPP). Mehrere Nichtregierungsorganisationen und Think Tanks haben die Tatsache angeprangert, dass 60% der von der EZB gekauften Unternehmensanleihen von umweltschädlichen Unternehmen ausgegeben wurden.
Warum also subventioniert die EZB diese umweltverschmutzenden Unternehmen, trotz der klaren Ambitionen der EU, sich in Richtung einer grüneren Wirtschaft zu bewegen? Der Hauptgrund ist, dass sie dem Prinzip der "Marktneutralität" folgt. Das bedeutet, dass die EZB beim Kauf von Anleihen versucht, die aktuelle Struktur des Finanzmarktes nachzubilden. Da 60 % der großen Unternehmen stark zu den Kohlenstoffemissionen beitragen, gilt dies auch für das Anleihenkaufprogramm der EZB.
Indem sie einen marktneutralen Ansatz verfolgt, sagen Kritiker, dass die EZB das "Marktversagen" verewigt - das heißt, das Versagen des Finanzmarktes, kurzfristig die Tatsache zu berücksichtigen, dass Klimakatastrophen langfristig finanzielle Verluste für Sektoren und Unternehmen verursachen werden, deren Geschäft am meisten unter dem Klimawandel leiden wird.
Wenn wir im Einklang mit den EU-Prioritäten zu einer grüneren Wirtschaft übergehen wollen, ist es unerlässlich, die Subventionierung fossiler Brennstoffe und kohlenstoffintensiver Unternehmen zu beenden und stattdessen Banken und Investoren Anreize zu geben, Kredite für grüne Investitionen zu vergeben.
Aber ist der Klimawandel Teil des Mandats der EZB? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Einige Bürger:innen, Experten und Politiker argumentieren, dass die EZB die Belange des Klimawandels bei der Durchführung ihrer Geldpolitik berücksichtigen sollte. Andere argumentieren, dass die EZB bereits weit über ihr primäres Mandat der Gewährleistung von Preisstabilität hinausgeht und die Verfolgung anderer Ziele als Preisstabilität die EZB unweigerlich über die Grenzen ihres Mandats hinausführen würde.
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