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Die EZB sollte sich an die ursprüngliche Interpretation ihres Mandats halten.
📌 Kurzinformationen
- Als die EZB in den 90er Jahren gegründet wurde, sollte sie sich auf ein enges Ziel konzentrieren, nämlich die Sicherung der Preisstabilität. Dabei sollten die Zinssätze ihr wichtigstes Instrument sein.
- Seit der Finanzkrise 2008 und der Covid-19-Krise befindet sich die EZB in einer schwierigen Situation. Ihre üblichen Instrumente waren nicht mehr wirksam und so musste sie neue Instrumente (wie die quantitative Lockerung) entwickeln, um den neuen Herausforderungen zu begegnen.
- Diesen neuen Instrumenten, insbesondere der quantitativen Lockerung (QE), wird vorgeworfen, dass sie unerwünschte Nebeneffekte haben und in andere Politikbereiche, wie z. B. die Fiskalpolitik, eingreifen. Dies hat die EZB anfällig für rechtliche Klagen gemacht.
- Auch die jüngste Diskussion, ob die EZB den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen sollte, schürt die Befürchtung, dass die EZB über ihr Mandat hinausgeht.
🗫 Meinung
Von Krise zu Krise hat die EZB die Grenzen des ursprünglichen Mandats, das ihr 1998 erteilt wurde, überschritten. Die EZB hat massive Geldschöpfungsprogramme, bekannt als QE, eingesetzt, die immer schwerer zu rechtfertigen sind, wenn man bedenkt, dass die Inflation heute nur noch knapp unter dem 2%-Ziel liegt, und wenn man bedenkt, welche Auswirkungen negative Zinsen auf die Ersparnisse und Renten der Menschen haben. Die EZB sollte daher auf unkonventionelle Maßnahmen verzichten und sich wieder ausschließlich auf die Wahrung der Preisstabilität durch Anpassung der Zinssätze konzentrieren.
💡 Lösungsvorschläge
→ Die Anleihekaufprogramme abändern oder stoppen
→ Wohnkosten in den Inflationsindex einbeziehen
→ Regelmäßige demokratische Überprüfung des EZB-Mandats
📖 Hintergrundinformationen
Als die Europäische Zentralbank (EZB) 1998 gegründet wurde, sollte sie sich auf ein eng ausgelegtes Ziel der Preisstabilität konzentrieren und dieses mit nur einem Instrument, dem Anpassen der Zinssätze, erreichen. Heute benutzt die EZB neue, sogenannte unkonventionelle Instrumente (wie z. B. quantitative Lockerung (QE) und Negativzinsen), welche Nebeneffekte auf die Einkommensverteilung und die Fiskalpolitik haben.
Zum Beispiel werfen viele der EZB vor, dass sie die Sparer "bestraft", indem sie die Renditen von privaten Pensionsfonds, Versicherungen und anderen Sparprodukten nach unten drückt. Dies ist eine mechanische Folge des Programms zum Ankauf von Vermögenswerten (QE) der EZB: Da die EZB mehr Geld schafft, um Finanzanlagen zu kaufen, führt dies dazu, dass mehr Nachfrage nach einem begrenzten Angebot an Vermögenswerten entsteht, was logischerweise dazu führt, dass die Preise von Vermögenswerten steigen und der Zinssatz für sie sinkt.
Die EZB tut all dies, um die Inflation auf 2% zu drücken. Aber ist die Inflation gut gemessen?
Die Inflation wird gemessen, indem die Entwicklung von Tausenden von Preisen für Waren und Dienstleistungen beobachtet wird. Anhand dieser Daten wird dann der Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) berechnet, der auf einem durchschnittlichen Warenkorb von Produkten und Dienstleistungen basiert, die die meisten Menschen benötigen, wie z. B. Lebensmittel und Haarschnitte. Die Preise von Dingen wie Finanzanlagen oder Immobilien werden jedoch nicht in den Inflationsindex einbezogen. Dies könnte bedeuten, dass das reale Inflationsniveau heute näher am 2%-Ziel liegt, als es die offiziellen Zahlen zeigen.
Daher sind einige Leute misstrauisch, dass die Politik der EZB von anderen Zielen motiviert zu sein scheint als dem bloßen Streben nach Preisstabilität. Zum Beispiel machen die QE-Programme der EZB die Kreditaufnahme für Regierungen deutlich billiger (weil sie die Zinsen für Staatsanleihen nach unten drücken), was scheinbar dem Prinzip widerspricht, dass die EZB keine Regierungen direkt finanzieren darf.
Dies wirft die Frage auf, ob die EZB mit diesen unkonventionellen Maßnahmen über ihr ursprünglich in den europäischen Verträgen festgelegtes Mandat hinausgegangen ist?
Im Laufe der Jahre wurde die Kritik an der EZB mehrmals von dem Europäischen Gerichtshof, dem höchsten Gericht der Europäischen Union, behandelt. Das Gericht hat in der Vergangenheit zugunsten der EZB geurteilt, dieser aber gewisse Einschränkungen auferlegt, die sie beachten muss. Zum Beispiel darf die EZB nicht mehr als 33% der öffentlichen Schulden eines Landes aufkaufen. In jüngerer Zeit hat das Bundesverfassungsgericht die EZB dafür kritisiert, dass sie die Nebenwirkungen ihrer Politik nicht angemessen berücksichtigt oder zumindest nicht transparent macht.
Mit der aktuellen Gesundheitskrise und der Verabschiedung neuer QE-Programme, wie dem Pandemie-Notkaufprogramm (PEPP), ist die EZB jedoch auf dem besten Weg, diese Grenzen zu überschreiten. Bislang hat die EZB solche Maßnahmen damit begründet, dass sie zur Bewältigung von Krisen notwendig seien. Dies würde bedeuten, dass sie nur vorübergehend und ausnahmsweise durchgeführt werden und die EZB sie auslaufen lassen würde, sobald die Krise vorbei ist. Dennoch befürchten einige, dass dies nie geschehen wird und dass diese neuen, unkonventionellen Maßnahmen zur neuen Normalität werden. Sollte sich dies bewahrheiten, würde dies die Bedenken, dass die EZB ihr Mandat überschreitet, wohl noch verstärken und sie anfällig für zukünftige rechtliche Anfechtungen machen.
Heute gibt es zusätzlich eine Debatte darüber, ob die EZB den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen sollte. Wenn die EZB den Klimawandel bekämpfen würde, sollte sie dann wohl auch in andere industriepolitische Bereiche eingreifen? Wie wäre es mit der Unterstützung digitaler Innovationen? Die Wunschliste ließe sich fortsetzen. Diese Debatten verstärken die Befürchtung und das Risiko, dass die EZB von ihrem ursprünglichen Auftrag abdriftet. Was sollte die EZB also tun? Soll sie die unkonventionellen Maßnahmen, die sie seit der Finanzkrise von 2008 ergriffen hat, einfach abschaffen und zu ihrem ursprünglichen Mandat und Instrumentarium zurückkehren? Oder sollte sie dauerhaft den neuen Normalzustand annehmen? Oder sollte sie eine komplett andere Richtung einschlagen?
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