rechtliche Hinweise
Nutzungsbedingungen
Diese Plattform wird Ihnen von Positive Money Europe zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen über den Herausgeber und den Gestalter der Plattform finden Sie auf der Seite Rechtliche Hinweise.
Die Nutzung dieser Bürgerbeteiligungsplattform unterliegt diesen Nutzungsbedingungen. Indem Sie diese Seite besuchen, bestätigen Sie, dass Sie diese Bedingungen gelesen und akzeptiert haben.
Diese Nutzungsbedingungen können jederzeit und ohne Vorankündigung von Positive Money Europe geändert werden. Positive Money Europe kann in keiner Weise für eine missbräuchliche Nutzung des Dienstes haftbar gemacht werden.
Zweck und Inhalt des Dienstes
Diese Online-Bürgerbeteiligungsplattform ermöglicht es Bürger:innen aus verschiedenen Mitgliedsstaaten der Eurozone, sich an der Reflexion über die Zukunft der Europäischen Zentralbank zu beteiligen. Es handelt sich um eine Initiative von Positive Money Europe und ist daher für die Institutionen, an die sie gerichtet ist, nicht bindend.
Registrierte Nutzer:innen haben die Möglichkeit, sich auf folgende Weise an der Debatte auf der Plattform zu beteiligen:
- indem sie ihre Meinung zu den auf der Plattform veröffentlichten Ideen äußern, diese unterstützen oder kommentieren;
- indem sie ihre Vorschläge teilen, um das gesamte Projekt mit ihren Erfahrungen und Ideen zu bereichern;
- durch Abstimmung über die geteilten Beiträge.
Umfang der Anwendung
Diese Nutzungsbedingungen gelten ohne Einschränkung oder Vorbehalt für alle auf der Plattform angebotenen Dienste. Diese Bedingungen ergänzen gegebenenfalls die besonderen Bedingungen, die für bestimmte Dienste gelten, die innerhalb der verschiedenen Bereiche der Plattform angeboten werden.
Die Nutzungsbedingungen treten mit dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung auf der Website in Kraft und bleiben in Kraft, bis sie von Positive Money Europe teilweise oder vollständig geändert werden.
Haftungsausschluss
Die auf dieser Plattform enthaltenen Informationen sind so genau wie möglich und die Seite wird regelmäßig aktualisiert, kann jedoch Ungenauigkeiten, Auslassungen oder Lücken enthalten. Wenn Sie eine Lücke, einen Fehler oder eine scheinbare Fehlfunktion bemerken, melden Sie diese bitte per E-Mail an info@europeancitizensbank.eu und beschreiben Sie das Problem so genau wie möglich (Seite, die das Problem verursacht; ausgelöste Aktion; Typ des verwendeten Computers und Browsers; usw.).
Positive Money Europe kann in keinem Fall für direkte oder indirekte Schäden haftbar gemacht werden, die durch die Nutzung dieses Dienstes oder der Beiträge oder durch die Nichteinhaltung dieser Nutzungsbedingungen durch die Teilnehmer:innen entstehen. Ebenso kann Positive Money Europe nicht für Verluste oder Schäden haftbar gemacht werden, die entstehen, wenn Ihr Konto von einer anderen Person missbraucht wird.
Jeder heruntergeladene Inhalt geschieht auf eigenes Risiko und unter der alleinigen Verantwortung des Nutzers / der Nutzerin. Dementsprechend haftet Positive Money Europe nicht für Schäden am Computer des Nutzers / der Nutzerin oder für den Verlust von Daten, die durch das Herunterladen entstanden sind. Ebenso kann Positive Money Europe nicht für Hypertext-Links zu anderen Online-Ressourcen haftbar gemacht werden.
Beiträge auf der Bürgerbeteiligungsplattform werden von registrierten Benutzer:innen eingestellt, die für den Inhalt der von ihnen eingestellten Beiträge verantwortlich sind. Darüber hinaus ist Positive Money Europe nicht verantwortlich für die Nutzung der Informationen auf der Plattform. Die Beiträge geben in keiner Weise die Meinung von Positive Money Europe wieder.
Positive Money Europe behält sich das Recht vor, den Zugang zum Service jederzeit und ohne Vorankündigung zu unterbrechen, um mögliche Missbrauchs- oder Betrugsfälle aufzudecken oder zu unterdrücken oder um technische oder betriebliche Probleme zu beheben.
Im Falle der Feststellung oder des begründeten Verdachts der Nichteinhaltung der Nutzungsbedingungen durch Teilnehmer:innen kann Positive Money Europe diesen jederzeit den Zugang zur Plattform verweigern.
Nutzung der Plattform
Jeder kann die Debatte online verfolgen, Vorschläge und Reaktionen lesen, ohne sich registrieren zu müssen.
Um sich an der Debatte zu beteiligen (eigene Ideen vorzuschlagen, zu reagieren, für Beiträge zu stimmen oder etwas zu teilen), müssen Sie sich auf der Plattform registrieren. Registrierte Teilnehmer:innen können auf der Bürgerbeteiligungsplattform über die verschiedenen angebotenen Funktionalitäten (Debatten, Vorschläge, Treffen, etc.) kommunizieren.
Jedes auf der Plattform angelegte Konto ist persönlich, eindeutig und mit einer natürlichen Person verknüpft. Jeder Teilnehmer kann daher nur ein Konto anlegen. Die Identifikationsdaten müssen stets vertraulich bleiben, damit kein Konto von einer anderen Person genutzt werden kann. Der Kontoinhaber / die Kontoinhaberin muss persönlich für die Vertraulichkeit seiner/ihrer Identifikationsdaten sorgen.
Community-Richtlinien
Um eine offene und konstruktive Debatte zu gewährleisten, unterliegen die Beiträge auf dieser Plattform einer Reihe von Regeln, die in dieser Charta festgelegt sind.
Folgendes ist verboten:
- rassistische Beiträge: Angriff oder Bedrohung aufgrund von Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, Nationalität;
- diskriminierende Beiträge: Angriffe oder Drohungen aufgrund von sexueller Orientierung, Geschlecht, Gender, religiöser Überzeugung, Alter, Behinderung oder Krankheit;
- Belästigung;
- Beiträge, die dazu auffordern, andere zu verletzen;
- Beiträge, die direkte oder indirekte Gewaltandrohungen enthalten, einschließlich Androhung von Terrorismus oder dessen Förderung;
- Beiträge, die hasserfüllt, beleidigend oder sittenwidrig sind;
- Missbrauch von persönlichen Daten Dritter;
- Beiträge, in denen sich ein Nutzer / eine Nutzerin als eine andere Person ausgibt und dadurch andere Teilnehmer in die Irre führt
- Beiträge, die keinen Bezug zum diskutierten Thema haben und Reaktionen, die für die Debatte nicht relevant sind;
- die Schaltung von Werbung zu Werbezwecken.
Es liegt in der Verantwortung der Beitragenden sicherzustellen, dass ihre Inhalte die Rechte und Freiheiten anderer nicht verletzen und den geltenden Vorschriften entsprechen.
Die Beiträge auf der Plattform unterliegen einer nachträglichen Moderation durch Positive Money Europe, die sich das Recht vorbehält, Inhalte zu entfernen, die nicht mit den Gesetzen und Vorschriften oder diesen Nutzungsbedingungen übereinstimmen.
Die Konten von Teilnehmer:innen, deren Beiträge nicht mit dieser Charta übereinstimmen, die gegen geltende Gesetze (einschließlich Urheberrecht, Datenschutz usw.) verstoßen, die Malware oder Phishing-Versuche, Viren oder Trojanische Pferde verbreiten oder Spam versenden, können gesperrt oder gelöscht werden.
Die Teilnehmer:innen sind aufgefordert, Inhalte, die gegen die in diesen Richtlinien dargelegten Grundsätze verstoßen, über die Melde-Links oder per E-Mail an info@europeancitizensbank.eu zu melden.
Rechtlicher Rahmen
Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem belgischen Recht. Durch die Nutzung dieser Plattform erklären Sie sich damit einverstanden, dass im Falle eines Rechtsstreits ausschließlich die Gerichte in Brüssel zuständig sind.
